SPD kritisiert Personalmangel in Finanzämtern und Minister

Die Finanzämter in Baden-Württemberg arbeiten nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion am Limit. Der finanzpolitische Sprecher Nicolas Fink teilte am Freitag mit, es fehle oft an genügend Personal und einer besseren technischen Ausstattung. Zudem binde die "verquere Landeslösung der Grundsteuer" weiterhin Ressourcen, die andernorts dringender benötigt würden. Fink kritisierte in seiner Stellungnahme auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) scharf.
"Unserer Finanzverwaltung fehlt buchstäblich der Steuer-Mann an der Spitze", sagte er. Der Minister habe noch nie ein Finanzamt besucht und verstehe nicht, dass gutes Personal sich bezahlt mache. Statt für attraktivere Arbeitsbedingungen zu sorgen, würden die Beschäftigten "gegängelt". Die Situation führe nicht nur zu Verzögerungen für Bürger und zu mehr Stress für die Mitarbeiter, sondern erhöhe auch das Risiko, dass dem Land berechtigte Steuereinnahmen entgingen, so Fink weiter. Den "Bescheid" "schlecht gesteuert" könne man dem Minister 'ohne Wartezeit' ausstellen.