SPD kritisiert Landesregierung nach Gerichtsurteil zu Corona-Hilfen

Die SPD-Landtagsfraktion hat die baden-württembergische Landesregierung nach einem Gerichtsurteil zur Rückzahlung von Corona-Hilfen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch teilte am Donnerstag mit, die Regierung erhalte die Quittung für ihr Missmanagement bei der Rückzahlung der Hilfsgelder. Weirauch zeigte sich überzeugt, dass den Unternehmen in Baden-Württemberg durch die Vorgehensweise der Landesregierung schwer geschadet worden sei. Sie hätten sich ihr Recht erst vor Gericht erkämpfen müssen. Der SPD-Politiker forderte Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut auf, aus den Urteilen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Unternehmen sollten nicht weiter zu rechtswidrigen Rückzahlungen aufgefordert werden, so Weirauch.