SPD kritisiert Klimapolitik der Landesregierung in Baden-Württemberg

Die SPD-Landtagsfraktion hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, ihre eigenen Klimaziele nicht ernst zu nehmen. Das teilte die klimaschutzpolitische Sprecherin Katrin Steinhülb-Joos am Freitag mit. Ihre Kritik bezieht sich auf den aktuellen Bericht des Klima-Sachverständigenrats, der nach Angaben der SPD-Abgeordneten keine guten Noten für den Klimaschutz-Fortschritt im Land liefere. Trotz eindeutiger gesetzlicher Vorschriften seien auch nach über einem Jahr keine Maßnahmen beschlossen worden, um die erheblichen Klimazielverfehlungen auszugleichen. Konkret bemängelte Steinhülb-Joos den schleppenden Ausbau der Freiflächenphotovoltaik und die unzureichende Unterstützung der Kommunen bei der Wärmeplanung. Die Landesregierung müsse endlich ernsthaft in die Puschen kommen, wenn es ihr mit der Erreichung der Klimaziele wirklich ernst sei.