SPD kritisiert Atommülltransporte durch NRW als Folge schwarz-grünen Versagens

Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat der schwarz-grünen Landesregierung ein Versagen in der Atommüllpolitik vorgeworfen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Vogt teilte am Mittwoch mit, die begonnenen Castor-Transporte von Jülich nach Ahaus seien das Ergebnis von Tatenlosigkeit und dem Scheitern von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur. Die Transporte wären durch den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich vermeidbar gewesen, doch die Landesregierung habe dies aus Kostengründen blockiert. Vogt verwies darauf, dass zwischen 2017 und 2025 das Verfahren juristisch überprüft wurde, aber weder CDU-geführte noch die aktuelle Regierung diese Zeit für eine Lösung genutzt hätten.
In der Folge würden nun 152 Castor-Behälter über Jahre quer durch Nordrhein-Westfalen rollen. Für die Sicherung der Transporte müssten jeweils tausende Polizeikräfte gebunden werden, die dann bei der Kriminalitätsbekämpfung oder bei Großveranstaltungen fehlten. Die SPD bezeichnete die Vorgänge als 'Irrsinn ungekannten Ausmaßes', der Nordrhein-Westfalen zur dauerhaften Transitstrecke und zum Zwischenlager für Atommüll mache. Die Belastung trügen die Einsatzkräfte und die Menschen vor Ort, so Vogt. Die Verantwortung dafür liege eindeutig bei der schwarz-grünen Landesregierung.