SPD fordert zügige Rückzahlungen von Corona-Hilfen in Stuttgart

Die SPD hat bei der Landesregierung nachgehakt, um die Rückzahlungen der rechtswidrig geforderten Corona-Hilfen für Selbständige und Unternehmen zu beschleunigen. Dies teilte der Wirtschaftsexperte der SPD-Landtagsfraktion mit. Bereits im Februar hat der Landtag auf Druck der SPD den Weg für die Erstattung freigemacht, doch fast drei Monate später bleibt unklar, wann die Rückzahlungen erfolgen werden. Der SPD-Politiker kritisierte die grün-schwarze Landesregierung scharf und betonte, dass die Verzögerungen den vielen Selbständigen und kleinen Unternehmen im Land schaden.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut habe mehr als 430 Millionen Euro Liquidität entzogen, was in der aktuellen wirtschaftlichen Lage nicht hinnehmbar sei und das Vertrauen in staatliches Handeln untergrabe. Die SPD fordert die Landesregierung auf, umgehend die notwendigen Schritte zur Erstattung der Corona-Soforthilfen einzuleiten. In einem Antrag wird nach dem aktuellen Stand und den nächsten Schritten gefragt. Die Betroffenen benötigen das Geld schnell und unbürokratisch, um ihre wirtschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen.