SPD fordert stärkere Kommunalfinanzierung in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich für eine nachhaltige und gerechte Kommunalfinanzierung ausgesprochen. In einer am Freitag veröffentlichten Stellungnahme betont der kommunalfinanzpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl, dass die Einigung zum Kommunalen Finanzausgleich 2026 zwar begrüßenswert sei, jedoch kein langfristiges Signal für die Stärkung der Kommunen darstelle. Stattdessen handele es sich um einen weiteren Versuch, kurzfristige Löcher mit Einmalhilfen zu stopfen. Die SPD fordert eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.
"Bayern braucht endlich eine dauerhafte, gerechte und planbare Kommunalfinanzierung", so Scheuenstuhl. Die Probleme der Kommunen seien seit langem bekannt, und es sei an der Zeit, diese ernsthaft anzugehen, anstatt nur kurzfristige Maßnahmen zu ergreifen. Die Fraktion hebt hervor, dass die Ideen für ein sozialdemokratisches Bayern Geld kosten, jedoch auch die finanziellen Mittel vorhanden seien. Der Finanzminister habe dies in der jüngsten Steuerschätzung bestätigt. Die SPD setzt sich weiterhin für eine gerechte Verteilung der Mittel ein, um die Lebensqualität in den Kommunen zu verbessern.