SPD fordert mehr Einsatz gegen US-Truppenabzug

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich besorgt über die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump zu einem möglichen Abzug amerikanischer Streitkräfte aus Deutschland geäußert. Fraktionschef Holger Grießhammer teilte mit, ein solcher Schritt hätte gravierende Auswirkungen auf Bayern und die innere Sicherheit. Die in Vilseck stationierten US-Streitkräfte sorgten seit Jahrzehnten für eine stabile Sicherheitsarchitektur im Freistaat. Grießhammer betonte die wirtschaftliche Bedeutung der US-Präsenz.
Es gehe um über 3.000 Arbeitsplätze sowie um regionale Betriebe, Handwerksfirmen und Dienstleister, die eng mit den Standorten verbunden seien. Auch Gastronomie, Kfz-Werkstätten und der Einzelhandel profitierten von dieser Partnerschaft. Die SPD wolle diese Sicherheitsarchitektur erhalten und habe dies im Landtag klargemacht. Die Fraktion forderte die Staatsregierung zu mehr Transparenz auf. Die Menschen müssten erfahren, welche Folgen ein möglicher Abzug hätte und welche Unterstützung Beschäftigte, Familien und Kommunen erwarten könnten. Grießhammer erklärte, Deutschland dürfe sich nicht in eine noch tiefere Abhängigkeit zu einem Bündnispartner begeben, der Politik nach „Dealmaker-Mentalität“ mache.