SPD fordert mehr Befugnisse für Ordnungsdienste in NRW-Kommunen

Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Stärkung der rechtssicheren Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert. Dies teilten die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit. Anlass ist die aktuelle Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), bei der die SPD insbesondere mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei Vandalismus, Vermüllung und sicherheitsrelevanten Problemlagen im öffentlichen Raum verlangt. Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Forderungen der Kommunen nach erweiterten Befugnissen eine Absage erteilt.
Er verwies auf offene Fragen bei Personalbedarf, Qualifikation und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste. Die Novelle solle zunächst im Rahmen der bestehenden Konzeption von CDU und Grünen umgesetzt werden, die grundsätzliche Debatte über kommunale Kompetenzen sei aber nicht abgeschlossen. Kampmann kritisierte, dass Sicherheit im öffentlichen Raum nicht allein durch Verweis auf offene Personal- und Ausbildungsfragen vertagt werden dürfe. „Wenn Städte und Gemeinden konkrete Instrumente einfordern, um auf Vandalismus, Alkohol-Exzesse oder Ordnungsstörungen schneller und rechtssicher reagieren zu können, dann braucht es dafür auch eine gesetzliche Grundlage im Ordnungsbehördengesetz“, erklärte sie. Moor ergänzte, die Kommunen wüssten am besten, wo es Brennpunkte gebe und welche Maßnahmen dort wirkten. „Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass man sie auf unbestimmte Zeit vertröstet“, so der kommunalpolitische Sprecher.