SPD fordert maximalen Mieterschutz in Bayern

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag will die bestehenden Mieterschutzregeln deutlich ausweiten. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin Sabine Gross mit. Die Sozialdemokraten haben dazu einen Dringlichkeitsantrag für die Plenumssitzung an diesem Donnerstag eingereicht. Konkret fordert die SPD eine Verlängerung der zum Jahresende auslaufenden Umwandlungsschutz-Regelung um die gesetzlich möglichen fünf Jahre.
Die Regelung sieht vor, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt einer kommunalen Genehmigung bedarf. Zudem will die Partei die bisherige Untergrenze von zehn Wohnungen pro Haus abschaffen und den Schutz bereits für Häuser mit mehr als drei Wohnungen gelten lassen. Gross kritisierte die Haltung von CSU und Freien Wählern, die nur eine kürzere Verlängerung befürworten. Sie warf der Staatsregierung vor, bewusst nicht den maximal möglichen Mieterschutz zuzulassen. Hintergrund ist die Sorge, dass Investoren vermietete Wohnungen verkaufen, was zu steigenden Mieten oder der Verdrängung der Bewohner führen kann.