SPD fordert höheren Anteil für Kommunen aus Bundesmitteln in NRW

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag verlangt, dass die Kommunen 80 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten sollen. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Alexander Baer mit und begründete dies damit, dass die Städte und Gemeinden jährlich ebenfalls 80 Prozent der öffentlichen Investitionen in NRW stemmen würden. Am morgigen Dienstag um 14:00 Uhr findet im Landtag eine Expertenanhörung zu dem SPD-Antrag "NRW muss funktionieren - Investitionsstau in NRW angehen" statt. Die schwarz-grüne Landesregierung plant nach Angaben der SPD hingegen, den Kommunen lediglich 47 Prozent der Bundesmittel pauschal zu überweisen. Baer kritisierte, die Kommunen seien "am finanziellen Limit und drohen an den Kosten zu ersticken".
Sein Antrag sehe neben dem höheren Anteil am Sondervermögen auch einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes sowie eine Altschuldenlösung vor. Die Anhörung wird am Dienstag ab 14:00 Uhr im Livestream übertragen.