SPD fordert finanzielle Soforthilfe für Kommunen

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein finanzielles Sofortprogramm für Bayerns Kommunen gefordert, um die angespannte Haushaltslage von Städten und Gemeinden zu entschärfen. Kommunalpolitischer Sprecher Harry Scheuenstuhl kritisierte am Freitag, die Staatsregierung schaue mit vollen Taschen zu, während vielerorts Schulen marode, Schwimmbäder sanierungsbedürftig und Straßen kaputt seien. Als Lösung schlägt die SPD vor, 1,5 Milliarden Euro aus der Rekord-Erbschaftssteuer der Knorr-Bremse-Erben als Soforthilfe direkt an alle bayerischen Städte und Gemeinden zu verteilen. Zusätzlich könnten jährlich 100 Millionen Euro freiwerden, wenn CSU und Freie Wähler auf ihre Fraktionsinitiativen verzichteten.
Das Sofortprogramm soll am 30. Oktober beim Spitzengespräch zum kommunalen Finanzausgleich eingebracht werden. Für eine dauerhafte Stabilisierung fordert die SPD die jährliche Auszahlung einer Kommunalmilliarde aus Bundesmitteln, eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs über die aktuellen 12,0 Milliarden Euro hinaus und die Nutzung des durch die Lockerung der Schuldenbremse entstandenen finanziellen Spielraums. Thorsten Brehm, Kämmerer der Stadt Nürnberg, warnte vor einer alarmierenden finanziellen Lage mit massivem Druck durch steigende Ausgaben und wachsenden Investitionsbedarf.