SPD fordert eigenen Krisenbeitrag der NRW-Landesregierung

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen eigenen Beitrag zur Bewältigung der Energiekrise zu leisten. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Jochen Ott am Dienstag mit. Er kritisierte, dass die Landesregierung in der aktuellen Debatte über Entlastungen bislang auffällig still bleibe, obwohl berufstätige Familien, Pendler und die Industrie unter enormem Druck stünden. Als konkreten Vorschlag nannte Ott eine Entlastungs-Edition des Deutschlandtickets für NRW mit einer 50-prozentigen Preisreduzierung für drei Monate.
Diese direkte und unbürokratische Hilfe für Millionen Menschen sei aus dem Landeshaushalt finanzierbar. Gerade das Pendlerland Nummer eins müsse handeln, forderte der SPD-Politiker. Darüber hinaus verlangt die SPD-Fraktion einen umfassenden 8-Punkte-Plan für Familien, Arbeit und Wirtschaft. Dazu gehöre, dass Ministerpräsident Hendrik Wüst sich auf Bundesebene für eine "Übergewinnsteuer2 und die schnelle Umsetzung eines Industriestrompreises von 5 Cent pro Kilowattstunde einsetzen müsse. In einer Zeit, in der viel darüber diskutiert werde, was Arbeitnehmer für ihr Land tun könnten, müsse der Fokus auch darauf liegen, was das Land für die Menschen und die Wirtschaft tun könne.