SPD fordert bezahlbare Wohnungen auf Gelände des Münchner Strafjustizzentrums

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag fordert den Bau von fast 400 bezahlbaren Wohnungen auf dem Areal des Münchner Strafjustizzentrums. Das teilte der Münchner Landtagsabgeordnete Florian von Brunn mit und kritisierte die Pläne der Staatsregierung, das Grundstück stattdessen an den Meistbietenden zu verkaufen. Er warf der Regierung Wortbruch vor, da diese 2023 noch den Bau bezahlbarer Wohnungen auf dem staatseigenen Grundstück in Aussicht gestellt habe. Das Strafjustizzentrum an der Nymphenburger Straße soll im kommenden Jahr in einen Neubau am Leonrodplatz umziehen.
Von Brunn forderte die sofortige Veröffentlichung einer Machbarkeitsstudie zum Grundstück, deren Ergebnisse bisher unter Verschluss gehalten würden. Bisher gebe es keinerlei Aussagen darüber, welcher Erlös aus dem Verkauf erwartet werde oder was der Wohnungsbau kosten würde. Der SPD-Politiker erinnerte an den Verkauf der einst landesbankeigenen GBW-Wohnungen, der zu massiven Mieterhöhungen und sozialen Verwerfungen geführt habe. Ein Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion zur Sicherung bezahlbaren Wohnraums wurde im Landtag am 8. Oktober abgelehnt. Von Brunn kritisierte, dass es weder verbindliche Vorgaben für bezahlbare Wohnungen noch Garantien für die Verwendung der Verkaufserlöse gebe.