SPD fordert Wahlrecht ab 16 für Landtagswahlen in NRW

Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag setzt sich weiterhin für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Landtagswahlen ein. Das teilte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt am Mittwoch mit. Anlass ist eine Anhörung von Sachverständigen im Hauptausschuss des Landtags am Donnerstag zur geplanten Verfassungsänderung. Müller-Witt betonte, mit der Absenkung des Wahlalters erhoffe man sich mehr politisches Engagement junger Menschen.
Weil sich bereits viele Jugendliche für Politik interessierten, sei es folgerichtig, das aktive Wahlrecht auch bei Landtagswahlen einzuführen. Die SPD kämpfe seit fast zwei Jahrzehnten für diese Reform, die bei Kommunal- und Europawahlen bereits erfolgreich praktiziert werde. In der schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung verweist die SPD auf breite gesellschaftliche Unterstützung für das Vorhaben. Professor Markus Ogorek vom Institut für Öffentliches Recht in Köln befürworte die Verfassungsänderung als Anpassung an gesellschaftliche Gegebenheiten und aktuelle Erkenntnisse zur politischen Reife Jugendlicher. Den ersten Gesetzentwurf für das Wahlalter 16 hatte die SPD-Fraktion bereits im August 2007 eingebracht.