SPD fordert Übergewinnsteuer gegen hohe Spritpreise

Die SPD-Landtagsfraktion hat die aktuellen Kraftstoffpreise scharf kritisiert und eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Die Fraktion erklärte am Freitag, dass die Preise für Super und Diesel in Bayern im Vergleich zu Nachbarländern wie Tschechien und Österreich unverhältnismäßig hoch seien, obwohl der Sprit oft aus denselben Quellen stamme und zu niedrigeren Einkaufspreisen beschafft worden sei. Es bestehe der Verdacht, dass die Situation im Nahen Osten schamlos ausgenutzt werde, um Verbrauchern das Geld aus der Tasche zu ziehen. Die SPD brachte das Thema per Dringlichkeitsantrag ins Landtagsplenum und forderte eine genaue Prüfung durch das Kartellamt.
Sollten sich ungerechtfertigt hohe Preise bestätigen, solle mit einer Übergewinnsteuer Geld abgeschöpft und gezielt an Bürger mit geringem Einkommen zurückgegeben werden. Die SPD kritisierte als unzureichend, dass die Regierungsfraktionen aus CSU und Freien Wählern den Vorschlag ablehnten und sich mit einem Appell an die Kartellbehörde begnügten.