SPD fordert Milliarden-Investitionen und kritisiert bayerischen Haushalt

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat ein Investitionspaket von 2,8 Milliarden Euro gefordert und den Haushaltsentwurf der Staatsregierung scharf kritisiert. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer sagte am Dienstag, der Entwurf von CSU und Freien Wählern setze keine klaren Schwerpunkte für die Zukunft und lasse diejenigen im Stich, die auf Unterstützung angewiesen seien. Es handele sich um ein Sparprogramm auf Kosten der Schwächsten. Das sozialdemokratische Konzept sieht gezielte Investitionen in Höhe von 826 Millionen Euro in die Wirtschaftstransformation vor, etwa für Batterietechnologie und autonomes Fahren.
Ein Handwerksfonds soll kleinen Betrieben helfen, und 303 Millionen Euro sind für eine bessere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum eingeplant. Für bezahlbaren Wohnraum sind weitere 340 Millionen Euro vorgesehen. Grießhammer kritisierte zudem, dass im Regierungsentwurf Leistungen für Familien, Pflegebedürftige und Menschen mit Behinderung gekürzt oder nicht eingeführt würden. Das Prinzip "Bayern spart, der Bund zahlt" sei kein tragfähiges Zukunftsmodell. Statt an der "schwarzen Null" festzuhalten, brauche es Mut zu eigenen Investitionen in die Zukunft des Freistaats.