SPD fordert Investitionspaket für Bayern statt Sparen

Die SPD-Landtagsfraktion fordert ein zusätzliches Investitionspaket von rund 2,8 Milliarden Euro für den bayerischen Doppelhaushalt 2026/27. Das teilte der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib am Dienstag mit. Statt auf die 'schwarze Null' zu setzen und Leistungen wie das Kinderstartgeld zu streichen, solle der Freistaat in Zukunftsfelder wie Wohnungsbau, Gesundheit und Industrie investieren. Halbleib kritisierte, die schwarz-orange Landesregierung ersetze eigene Kürzungen, etwa bei der Polizei, lediglich durch Mittel aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen des Bundes. "Der Bund zahlt, Bayern spart", ärgerte er sich.
Das SPD-Paket sieht Investitionen in sechs Bereiche vor: die Automobilindustrie (826 Mio. Euro), Gesundheit und Pflege (303 Mio. Euro), Wohnen und Mobilität (896 Mio. Euro), Hochschul- und Klinikbau (450 Mio. Euro), Digitalisierung (155 Mio. Euro) sowie Zusammenhalt und Daseinsvorsorge (113 Mio. Euro). Der kommunalfinanzpolitische Sprecher Harry Scheuenstuhl warnte zudem vor den Folgen der Sparpolitik für die Kommunen und forderte eine Erhöhung der Verbundquote auf 15 Prozent. Die SPD will mit ihrem Paket eine 'Investitionswende' einleiten, die unter anderem durch vereinfachte Förderprogramme und höhere Zuschüsse für strukturschwache Regionen erreicht werden soll.