SPD erteilt Warkens Cannabis-Plan eine Absage

Die SPD stellt sich gegen den Vorstoß von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur vollständigen Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. "Die Cannabis-Regulierung ist geltendes Recht", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, dem Nachrichtenmagazin Politico. "Eine Rücknahme ist innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion kein Thema." Maßstab sei für ihn eine "evidenzbasierte Evaluation" und kein "ideologischer Rollback". Der CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wird voraussichtlich am Samstag über den Cannabis-Antrag der von Warken angeführten Frauen Union abstimmen.
Die viel diskutierte Teillegalisierung trat 2024 in Kraft.