Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten sich in der Nacht zu Dienstag darauf verständigt, dass das von Reiche geführte Bundeswirtschaftsministerium zum 2. Dezember einen Spritpreisdeckel vorlegt, der am 1. Januar 2027 aktiviert werden soll.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion pochte darauf, dass die Hürden für eine Spritpreisobergrenze im Vergleich zum ersten Gesetzentwurf deutlich abgesenkt werden. "Der erste Entwurf für einen Spritpreisdeckel war untauglich", sagte Roloff. Das Bundeswirtschaftsministerium müsse "jetzt einen Gesetzentwurf für einen Spritpreisdeckel vorlegen, der spätestens zum 1. Januar greift - und zwar unter realistischen Voraussetzungen", so der SPD-Politiker weiter.
Reiche hat staatliche Eingriffe in die Preisbildung wiederholt abgelehnt und vor Versorgungsengpässen gewarnt, sollten die Mineralölkonzerne gänzlich um ihre Margen gebracht werden.