SPD Hamburg sieht kommunale Wärmeplanung durch Gebäudeenergiegesetz verunsichert

Die SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft sieht den von der Bundeskoalition vereinbarten Kompromiss zum neuen Gebäudeenergiegesetz kritisch. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Kienscherf teilte mit, die nun vorgelegten Eckpunkte bedeuteten eine deutliche Kehrtwende und stellten viele bisherige Annahmen in der kommunalen Wärmeplanung infrage. Zwar begrüßte Kienscherf, dass dank der SPD sozial verantwortungsvolle Leitgedanken wie der Erhalt der Bundesförderung und der Mieterschutz erhalten blieben. Die konkreten Auswirkungen auf die städtische Wärmeplanung und die Hamburger Klimaziele im Gebäudesektor seien jedoch derzeit noch nicht absehbar.
Es bestehe die Gefahr, dass Klimaziele indirekt abgeschwächt würden. Jetzt komme es darauf an, die konkrete Gesetzesvorlage sorgfältig zu prüfen und offene Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu klären. Länder, Städte und Hauseigentümer benötigten klare Orientierung und Planungssicherheit, keine neue Verunsicherung, so Kienscherf.