SPD-Fraktion lehnt höhere Mehrwertsteuer ab

Die SPD will trotz der stark gesenkten Wachstumsprognose für Deutschland an ihren Forderungen nach Steuererhöhungen für Besserverdiener, Vermögende und Erben festhalten. "Die SPD denkt Steuergerechtigkeit und Haushaltskonsolidierung zusammen, damit Deutschland ein neues Wachstumsmodell bekommt: Unser Steuersystem ist aus der Zeit gefallen", sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Denn wer wenig hat, zahlt zu viel und wer viel hat, zahlt zu wenig. Dieses System ist ungerecht und es schwächt unser Wirtschaftssystem", sagte die SPD-Politikerin.
Deshalb sei es richtig, in einem ersten Schritt eine Einkommensteuerreform umzusetzen, die 95 Prozent der Arbeitnehmer entlaste. "Die oberen Einkommen können dabei stärker zur Kasse gebeten werden - das gilt auch für uns Abgeordnete", so Esdar. Gleichzeitig müssten starke Schultern mehr tragen, damit der Staat handlungsfähig bleibe. "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnen wir ab - sie trifft ausgerechnet diejenigen, die schon jetzt jeden Euro umdrehen müssen. Außerdem reduziert sie die Binnennachfrage, was gerade in dieser Zeit unserer Wirtschaft schadet", sagte Esdar. "Bevor wir überhaupt über so ein Instrument reden, müssen wir zuerst Alternativen prüfen, wie die Wiederbelebung der Vermögensteuer für Multimillionen- und Milliardenvermögen, eine gerechtere Erbschaftsteuer oder eine Reform der Kapitalertragsteuer", erklärte sie. Zudem nehme die SPD Kürzungen bei den Ausgaben ernst. Die Wirtschaftsforschungsinstitute halbieren ihre Wachstumsprognose wegen des Iran-Kriegs für dieses Jahr auf 0,6 Prozent.