SPD-Fraktion fordert zentrale Helfer-Registrierung für Katastrophenfälle

Die SPD-Landtagsfraktion hat auf ihrer Winterklausur in Bad Aibling eine zentrale Registrierung aller potenziellen Helfer im Katastrophenfall gefordert. Das teilte Fraktionschef Holger Grießhammer am Freitag mit. Hintergrund sei, dass viele Menschen bei mehreren Organisationen wie THW oder Freiwilliger Feuerwehr engagiert seien, in der Statistik aber mehrfach gezählt würden. Für eine effektive Einsatzplanung müsse der Staat wissen, wie viele Einzelpersonen tatsächlich zur Verfügung stünden. Ein weiteres zentrales Thema der Klausur war die Verteidigungsfähigkeit Bayerns.
Angesichts der Weltlage mit einem aggressiven Russland und veränderten Bündnisstrukturen sei ein stärkeres Engagement in diesem Bereich unausweichlich, so Grießhammer. Zudem forderte die Fraktion Direktzahlungen vom Bund an die Kommunen, um Investitionen in Schulen, Schwimmbäder oder Straßen zu beschleunigen, ohne den Umweg über die Staatsregierung. Um Bürokratie abzubauen und Vertrauen zurückzugewinnen, plädiert die SPD für eine Vereinfachung von Strukturen und einen Praxischeck für neue Gesetze. In der Sozialpolitik lehnt die Fraktion pauschale Mehrarbeitsstunden ab und setzt sich stattdessen für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und ein landesweites Tariftreuegesetz ein. Die Politik müsse sich an den Alltagsbedürfnissen der Menschen orientieren.