Die rot-grüne Koalition in Hamburg will den neuen sogenannten Wohnungsbau-Turbo des Bundes konsequent nutzen, um mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der am 12. November in der Bürgerschaft beraten werden soll, wie die Fraktionen mitteilten. Mit dem neuen Paragrafen 246e im Baugesetzbuch können Bauvorhaben künftig schneller und flexibler genehmigt werden. Die Fraktionen ersuchen den Senat, gemeinsam mit den Bezirken geeignete Flächen zu identifizieren und die Bezirke mit Handlungshilfen, Schulungen und Musterverträgen auf die Anwendung vorzubereiten.
Der Bundestag hatte das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus am Donnerstag beschlossen. Laut SPD-Sprecherin Martina Koeppen ist bezahlbares Wohnen ein Grundrecht, und der neue Paragraf biete die Chance, auf aufwändige Bebauungsverfahren zu verzichten. Die grüne Sprecherin Simone Dornia betonte, Hamburg werde keine unkontrollierte Ausweitung auf Naturflächen zulassen, sondern die Innenentwicklung gezielt vorantreiben. Seit 2011 seien in Hamburg bereits über 108.000 neue Wohnungen entstanden.
