Regierung plant Einführung einer "Zuckerabgabe"

Die Bundesregierung plant offenbar, ab 2028 eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke einzuführen. Das berichten am Dienstag mehrere Medien übereinstimmend. Von der Abgabe verspricht man sich im Bundesfinanzministerium wohl Einnahmen von jährlich rund 450 Millionen Euro, die in die Gesetzliche Krankenversicherung fließen sollen und nicht in den allgemeinen Haushalt. Der CDU-Parteitag hatte zuletzt eine Zuckersteuer noch mehrheitlich abgelehnt.
Außerdem sollen dem Vernehmen nach die Alkohol- und Tabaksteuer erhöht werden. Wie am Dienstag aus Regierungskreisen zu erfahren war, soll das Gesamtbudget des Bundeshaushalts 2027 543,3 Milliarden Euro betragen, 586,9 Milliarden 2028, 588,9 Milliarden 2029 und 625,1 Milliarden Euro 2030. Besonderer Treiber sind dabei die Rüstungsausgaben. 2027 wird mit einem Verteidigungsbudget von 105,8 Milliarden Euro gerechnet, das sind rund 75 Prozent mehr als noch im zurückliegenden Jahr 2025. In 2028 wird in den Eckwerten des Bundes, die am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden sollen, bereits mit Verteidigungsausgaben von 149,9 Milliarden Euro kalkuliert, in 2029 mit 158,9 Milliarden und in 2030 mit 179,9 Milliarden Euro. Rechnet man die Verteidigungsausgaben heraus, würde das restliche Budget in 2030 demnach nur gut zwei Prozent höher liegen als in 2025. Und das bei weiter kräftig steigenden Zinsausgaben, die von 29,9 Milliarden Euro in 2025 und geplanten 30,3 Milliarden Euro in 2026 in 2027 auf 42,7 Milliarden Euro zulegen, und sich bis 2030 auf 78,7 Milliarden Euro sogar mehr als verdoppeln sollen. Möglich werden soll das laut den Eckwerten für den Bundeshaushalt und der längerfristigen Finanzplanung durch ebenfalls kräftig ansteigende Einnahmen. Flossen 2025 noch 494,9 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt, wird für 2026 mit 524,5 Milliarden Euro und in 2027 mit 543,3 Milliarden Euro gerechnet. Im Finanzplan für 2028 wird dann mit 586,9 Milliarden Euro kalkuliert, in 2029 mit 588,9 Milliarden und in 2030 mit 625,1 Milliarden Euro. Gleichzeitig erwartet die Bundesregierung allerdings auch eine kräftig ansteigende Nettokreditaufnahme: Waren es 2025 noch 66,9 Milliarden Euro, werden in 2026 wohl 98 Milliarden Euro neu ausgeliehen, in 2027 dann 110,8 Milliarden, in 2028 134,9 Milliarden und 2029 könnten es 137,1 Milliarden Euro sein. In der Finanzplanung für 2030 erwartet das Finanzministerium schließlich eine Nettokreditaufnahme von 152,7 Milliarden Euro - deutlich mehr als doppelt so viel wie noch im Vorjahr 2025. Die haushaltspolitischen Schwerpunkte der Bundesregierung sollen demnach weitgehend unverändert bleiben: Nämlich Investitionen in mehr Wachstum, Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und eine Konsolidierung des Haushalts, wie es am Dienstag aus dem Finanzministerium hieß. Der Zeitplan für den Haushalt 2027 sieht einen Kabinettsbeschluss am 6. Juli vor, vom 7. bis 11. September soll die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Am 25. September ist der erste Durchgang im Bundesrat geplant, am 12. November die Bereinigungssitzung, die zweite Haushaltswoche im Bundestag vom 23. bis 27. November. Am 18. Dezember soll der Haushalt dann im Bundesrat final beschlossen werden.