Rechnungshof mahnt Union und SPD zu Haushaltskonsolidierung

Der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, fordert Union und SPD auf, bei der Haushaltskonsolidierung deutlich mehr zu tun. "Insgesamt ist das eine Situation, die die Bundesrepublik noch, aber nicht langfristig tragen kann", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) mit Blick auf den Etat 2027 mit Ausgaben von 560 Milliarden Euro und 123 Milliarden Euro neuen Schulden.

Jeder dritte Euro, den der Bund ausgebe, sei bereits kreditfinanziert, kritisierte Heveling. "Wer sich ein Drittel seiner Ausgaben nur auf Kredit leisten kann, lebt offenkundig über seine Verhältnisse." Der Anteil der Zinsausgaben am Bundeshaushalt werde sich bis 2030 verdoppeln, warnte der Präsident.

"Die Rückkehr zu einer wirksamen Schuldenregel ist dringend erforderlich", forderte er. Perspektivisch müsse der Bund daher wieder zu einem tragfähigen Haushalt zurückkehren. "Für eine grundlegende Konsolidierung sind mehr Anstrengungen notwendig", sagte der ehemalige CDU-Politiker.