Rechnungshof fordert Streichung unwirksamer Steuervergünstigungen

Wegen der angespannten Haushaltslage fordert der Präsident des Bundesrechnungshofs, Ansgar Heveling, die Politik auf, die Erkenntnisse seiner Behörde stärker zu nutzen. Allein die Streichung unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen brächte nach Berechnungen des Rechnungshofs 17 Milliarden Euro pro Jahr, sagte Heveling der "Rheinischen Post".

"Angesichts der Haushaltslage kann ich den Bundestag und die Abgeordneten nur auffordern, sich die Erkenntnisse zunutze zu machen, die wir über Jahre angesammelt haben. Wir sind beharrlich", so der Präsident. Ob das tatsächlich neue finanzielle Spielräume bringe, beantwortete er mit: "Eindeutig ja."

Ein großes Haushaltsvolumen, Sondervermögen und ausgeweitete Kreditaufnahmen erforderten einen besonders geschärften und sorgfältigen Blick. Diesen Blick habe der Bundesrechnungshof. "Am Ende zeigen wir auf, wo und wie besser gewirtschaftet werden kann." Konkret betonte Heveling, die Streichung "nachweislich unwirksamer oder klimaschädlicher Steuervergünstigungen würde nach unseren Berechnungen ein Potenzial von 17 Milliarden Euro pro Jahr freimachen. Da sollte man rangehen." Darüber hinaus gebe es in jedem Ministerium Einsparpotenzial.