Polizei durchsucht Wohnungen wegen Hasspostings in Baden-Württemberg

Bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet hat die Polizei in Baden-Württemberg Wohnungen durchsucht und vier Personen vernommen. Das teilte das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA) am Mittwoch mit. Die Maßnahmen fanden in den Bereichen der Polizeipräsidien Konstanz, Mannheim und Karlsruhe statt. Die Ermittlungen richten sich gegen drei Verfahren aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität.
Den Beschuldigten im Alter von 17 bis 41 Jahren werden unter anderem Volksverhetzung, das Verwenden verfassungswidriger Symbole und Verstöße gegen das Vereinsverbot vorgeworfen. Der Aktionstag am 25. Februar stand unter Federführung des Bundeskriminalamts (BKA). Ziel solcher konzertierten Maßnahmen sei es, konsequent gegen strafbare Hass- und Hetzinhalte im digitalen Raum vorzugehen, die demokratische Werte untergraben könnten. Die Strafverfolgungsbehörden wollen damit deutlich machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Bürger, die auf solche Inhalte stoßen, werden gebeten, Anzeige zu erstatten.