Özdemir will Einsatz von Palantir stoppen

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir will den Einsatz der Sicherheitssoftware des US-Unternehmens Palantir beenden. "Ich werde als Ministerpräsident alles dafür tun, dass wir Palantir so schnell wie möglich durch eine europäische Alternative ersetzen", sagte Özdemir dem "Handelsblatt". "Wenn wir unsere europäischen Werte ernst nehmen, müssen wir dem Einfluss der US-Tech-Oligarchen und ihren kruden Thesen einen Riegel vorschieben." Der frühere Bundeslandwirtschaftsminister ist Spitzenkandidat der Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im März und will dort das Ministerpräsidentenamt für seine Partei verteidigen.
Erst kürzlich hatten die Grünen in Baden-Württemberg nach monatelangen Diskussionen den Einsatz der Palantir-Software "Gotham" mitgetragen. Damit soll die Polizei in Zukunft Daten schneller auswerten und Straftaten verhindern können. Das CDU-geführte Innenministerium teilte mit, die Nutzung von Palantir sei lediglich eine Übergangslösung. Minister Thomas Strobl (CDU) habe eine "Kooperation mit qualifizierten Partnern" auf den Weg gebracht, um eine europäische Software zu entwickeln. Özdemir geht das aber nicht schnell genug. "Ich stehe dazu mit verschiedenen Unternehmern aus Baden-Württemberg im Austausch, die alle sagen: Wir können das, aber uns hat keiner gefragt", erklärte er. Dem Bekenntnis zu mehr europäischer Eigenständigkeit müssten auch Taten folgen.