Özdemir will EU-Vorschriften für chinesische Autobauer

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, Cem Özdemir, kann sich im Falle eines Wahlsiegs auch die Berufung parteiloser Politiker in sein Kabinett vorstellen. "Auch in dieser Frage bin ich hart pragmatisch. Die beste Idee zählt, nicht das Parteibuch", sagte Özdemir der "Süddeutschen Zeitung". Die Bedingung an seine Partei für die Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg habe gelautet: "maximale Beinfreiheit, im Wahlkampf, bei den Inhalten".
Das hätten ihm die Grünen zugesichert, und das gelte auch nach der Wahl. Seit einem gemeinsamen Auftritt mit Boris Palmer im Wahlkampf gibt es Spekulationen, ob Özdemir den parteilosen Tübinger Oberbürgermeister im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett berufen könnte. Palmer war im Mai 2023 nach einem erneuten Eklat aus der Partei ausgetreten. Özdemir kündigte außerdem an, er werde alles dafür tun, dass die Autoindustrie in Baden-Württemberg weiterhin eine zentrale Rolle spiele. Als Ministerpräsident würde er sich auch in Brüssel für die Stärkung der Kernbranche des Landes einsetzen. "Die EU-Kommission soll chinesischen Autokonzernen, die in Europa investieren oder produzieren wollen, local content vorschreiben, die Zusammenarbeit mit Zulieferern vor Ort", sagte Özdemir. Schließlich schreibe Peking deutschen Automobilherstellern, die in China produzieren, Bedingungen vor. "Als Ministerpräsident würde ich mich dafür einsetzen, dass wir das Prinzip auch umgekehrt einsetzen."