Österreich hält europäische Übergewinnsteuer für möglich

Österreich setzt trotz der Absage der EU-Kommission weiter auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und hält eine Einigung noch für möglich. "Selbstverständlich steht Österreich weiterhin hinter der Initiative, wird auch weiterhin die erhobenen Forderungen unterstützen und ist zuversichtlich, dass das letzte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen ist", sagte ein Sprecher von Österreichs Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor allem, weil die unmittelbaren Auswirkungen des Krieges - unter anderem die steigenden Öl- und Gaspreise - immer noch deutlich spürbar seien und ein Ende des Konflikts derzeit nicht absehbar sei. Österreich bedauere die aktuelle Position der Europäischen Kommission in Bezug auf die Forderung nach einem Beitrag der Unternehmen, die aufgrund von nicht geplanten Krisengewinnen profitieren, so der Sprecher Marterbauers, der selbst Ökonom ist. Die Finanzminister von Deutschland, Österreich, Italien, Portugal und Spanien hatten im April in einem Brief eine gemeinsame europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne gefordert. Das lehnte Brüssel ab, verwies aber auf die Möglichkeit nationaler Umsetzungen. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält an dem Vorhaben fest.
Klingbeil habe wiederholt deutlich gemacht, dass es in der aktuellen Krise keine Abzocke durch Energiekonzerne geben dürfe, so ein Ministeriumssprecher. Übermäßige Krisenprofite müssten an die Verbraucher zurückgegeben werden. Die Bundesregierung prüfe daher weiterhin alle Möglichkeiten, um übermäßige Krisenprofite von Energiekonzernen abzuschöpfen. Das umfasse, wie im entsprechenden Beschluss der Koalition vereinbart, sowohl Instrumente des Kartellrechts als auch eine europäische Übergewinnsteuer als steuerrechtliches Instrument. Unterstützung kommt vom Präsidenten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Die Bundesregierung sollte nach einer gemeinsamen europäischen Lösung suchen und keinen nationalen Alleingang machen, sagte der Ökonom der Zeitung. Realistisch sei dies aber nur über eine verstärkte Zusammenarbeit williger Mitgliedstaaten - Einstimmigkeit werde es nicht geben. Eine solche Steuer müsste laut Fratzscher drei Bedingungen erfüllen: Sie sollte zielgenau auf krisenbedingte Übergewinne ausgerichtet und zeitlich begrenzt sein, um Investitionsanreize nicht zu beschädigen, und zweckgebunden für Entlastungen einkommensschwacher Haushalte sowie für erneuerbare Energien verwendet werden. Kritik äußerte hingegen Moritz Schularick, Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW). Eine Übergewinnsteuer klinge erst mal attraktiv, sei ökonomisch aber schwer zu definieren und juristisch schwer umzusetzen, sagte Schularick. Wenn man die Bürger entlasten wolle, dann breit und unabhängig vom Ölverbrauch - etwa über eine Energiepreispauschale wie 2022 oder eine Senkung der Stromsteuer. Wichtig sei langfristig vor allem, die Abhängigkeit von Rohstoffen aus geopolitisch riskanten Regionen abzubauen. Wer auf Öl aus dem Persischen Golf setze, kaufe diese Risiken mit ein.