Oberlandesgericht verhängt 21 Millionen Euro Bußgeld gegen Lech-Stahlwerke

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat gegen die Lech-Stahlwerke GmbH eine Geldbuße in Höhe von 21 Millionen Euro verhängt. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Grund sind kartellrechtswidrige Preisabsprachen und der Austausch wettbewerblich sensibler Informationen im sogenannten "Edelstahl-Verfahren". Dem Urteil vom 10. Dezember war eine Verständigung vorausgegangen, in der der Lech-Stahlwerke GmbH bei einer Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen ein Bußgeldkorridor von 20 bis 30 Millionen Euro in Aussicht gestellt worden war.
Das Unternehmen hatte daraufhin den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts vom Januar 2021 teilweise zurückgenommen. Das Verfahren gegen die BGH Edelstahlwerke GmbH und deren verantwortlich handelnde Person wird unter dem Aktenzeichen V-1 OWi OLG 2/24 (GWB) weiterverhandelt. Das Verfahren gegen die verantwortliche Person der Lech-Stahlwerke GmbH wurde eingestellt. Der Senat stellte im Urteil zudem eine rechtsstaatswidrige Verzögerung des Verfahrens im kartellbehördlichen Zwischenverfahren um ein Jahr und sieben Monate fest.