OLG Stuttgart verurteilt Mann wegen PKK-Kadertätigkeit zu Haftstrafe

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen 51-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht stellte fest, dass der Mann von September 2020 bis Mai 2021 als sogenannter Raumleiter für den PKK-Bereich 'Stuttgart Zentrum' tätig war.
In dieser Funktion habe er unter anderem Spendengelder für die verbotene Organisation eingefordert. Dem Angeklagten und einem bereits verurteilten Gebietsleiter sei es gelungen, das Spendenziel von 900.000 Euro für den Raum Stuttgart zu erreichen. Der 2. Strafsenat verhandelte seit September an 13 Verhandlungstagen und vernahm 20 Zeugen. Als Beweismittel dienten unter anderem abgehörte Gespräche und Telefonate. Der Angeklagte, der sich selbst als "kurdischer Politiker" bezeichnete, war nicht geständig. Er befindet sich seit April in Untersuchungshaft, die nach dem Urteil aufrechterhalten wurde. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.