OLG Frankfurt verurteilt IS-Mitglied zu vier Jahren und sechs Monaten Haft

OLG Frankfurt verurteilt IS-Mitglied zu vier Jahren und sechs Monaten Haft - (Foto: Justicia (Archiv))
Frankfurt am Main - Der 5. Strafsenat, der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, hat den 32-jährigen irakischen Staatsbürger Wadah Mahamed H. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 16. November mit. Nach den Feststellungen des Senats lebte der Angeklagte in der nordirakischen Provinz Ninawa und schloss sich Ende 2015 dem "IS" an.

Er durchlief eine rund 30-tägige ideologische und militärische Ausbildung und leistete einen Treueeid. Spätestens am 11. Januar 2016 wurde er vom "Kriegsministerium" des "IS", dem "Diwan al-Jund", unter Vergabe einer Personalnummer den Kampfeinheiten zugeteilt.

Zumindest vom 11. Januar 2016 bis zum 1. September 2016 war er als Mitglied verschiedener Kampftruppen, vor allem der "al-Bilawi-Division", in der nordirakischen und nordsyrischen Region für die Ziele des "IS" im Einsatz, stellte seine militärischen Fähigkeiten zur Verfügung und führte Befehle aus. Dafür erhielt er nach Angaben des Gerichts 960 US-Dollar.

Nach längerem Aufenthalt in Syrien reiste er am 26. September 2022 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. In der Hauptverhandlung hat der Angeklagte keine Angaben zur Sache gemacht. Er wurde nach den Ausführungen in der Urteilsbegründung im Wesentlichen durch Einträge in Mitglieds- und Gehaltslisten des "IS" überführt, die von Koalitionstruppen in der syrisch-irakischen Region sichergestellt und von US-amerikanischen Behörden dem Bundeskriminalamt zur Auswertung überlassen worden waren.

In den Listen wurde er mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und Kampfnamen, der sogenannten "Kunya", geführt. Bei der Strafzumessung berücksichtigte der Senat zugunsten des Angeklagten, dass die Tat zehn Jahre zurückliegt und er nicht vorbestraft ist; strafschärfend wirkte sich die besondere Gefährlichkeit des "IS" aus.

Zudem ordnete das Gericht die Einziehung des Wertes der erhaltenen Geldleistungen an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte, seine Verteidigung und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.

Mit dem Urteil hat der Senat zugleich den Haftbefehl neugefasst und die Fortdauer der Untersuchungshaft angeordnet, die seit dem 23. Januar gegen den Angeklagten vollzogen wird.