Das Grundstück war eine Grünfläche mit Steinbruch; eine Verkehrsanschließung als Voraussetzung für die Baugenehmigung fehlte bei Vertragsschluss. Die von der Beklagten beabsichtigte Erschließung ließ sich nachfolgend nicht realisieren.
Nach dem 2022 verabschiedeten Entwicklungskonzept der Gemeinde war nur eine Erschließung über ein weiteres Grundstück der Klägerin möglich. Diese Nutzung lehnte die Klägerin ab und trat vom Kaufvertrag zurück. Die Klägerin verlangte die Löschung einer zugunsten der Beklagten eingetragenen Vormerkung.
Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte die Beklagte antragsgemäß; die Berufung der Beklagten hatte vor dem 3. Zivilsenat des OLG keinen Erfolg. Der Senat führte aus, die Klägerin könne die Löschung verlangen, weil der gesicherte Anspruch auf Übertragung des Grundstückeigentums durch den Rücktritt entfallen sei.
Ein Festhalten am Vertrag sei ihr nicht mehr zumutbar. Die Treuepflicht ende, wenn wegen außergewöhnlicher neuer Umstände das Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar sei.
Die Rücksichtnahmepflicht gehe nicht so weit, dass zur Förderung des Vertragszwecks der Einsatz erheblichen, nicht vertragsgegenständlichen Vermögens geschuldet ist. Die Beklagte nahm ihre Berufung nach einem Hinweisbeschluss des Senats zurück. Damit ist die Entscheidung des Landgerichts rechtskräftig.
Der Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main datiert vom 13. August, das landgerichtliche Urteil vom 26. März 2025 (Az. 2-23 O 193/20).
Das Verfahren beim OLG lief unter dem Aktenzeichen 3 U 53/26.