Niedersachsen setzt bei Justizministerkonferenz wichtige Impulse

Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann hat bei der Herbstkonferenz der Landesjustizminister in Leipzig mehrere Initiativen durchgesetzt. Wie das Justizministerium mitteilte, wurden unter anderem Beschlüsse zur Bekämpfung von Vergewaltigungsvideos im Internet, zum Pakt für den Rechtsstaat und gegen illegales Glücksspiel gefasst. Einstimmig angenommen wurde der niedersächsische Vorschlag zur Schließung von Strafbarkeitslücken beim Besitz und der Verbreitung von Vergewaltigungsvideos. "Es ist schier unerträglich, dass der Besitz und unter bestimmten Voraussetzungen auch die Verbreitung von Vergewaltigungsvideos in Deutschland bislang straflos ist", sagte Wahlmann.
Die Minister fordern den Bund auf, diese Lücken schnellstmöglich zu schließen. Weitere Erfolge erzielte Niedersachsen mit der Neuauflage des "Pakts für den Rechtsstaat", der personelle Verstärkung der Justiz, verbesserte Digitalisierung und beschleunigte Verfahren vorsieht. Zudem wurden Initiativen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels und zum Schutz vor hybriden Bedrohungen beschlossen. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig nahm an der Konferenz teil.