Neubaur sieht "erhebliche Strafbarkeitslücken" bei Deepfakes

Nordrhein-Westfalens stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) hat Collien Fernandes für ihren Schritt an die Öffentlichkeit gelobt. In einem Gastbeitrag für die "Rheinische Post" (Montag) bezeichnete Neubaur Fernandes als "eine mutige Frau. Ihr Schritt an die Öffentlichkeit ist ein starkes Signal für viele andere Frauen, die schweigen, weil sie Angst davor haben, was mit denen passiert, die reden." Neubaur warnte, dass Deepfakes längst kein Nischenthema mehr seien, und kritisierte: "Gesetzgeberisch gehen wir aktuell noch nicht voran, sondern rennen hinterher." Wer ein gefälschtes, sexualisiertes Bild einer Frau ins Netz stelle, zerstöre Würde und Sicherheit - oft mit denselben Folgen wie physische Gewalt.
"Strafrecht muss das abbilden. Wir wollen deshalb das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden", schrieb Neubaur und erklärte, dass immer noch erhebliche Strafbarkeitslücken im Bereich von Deepfakes klafften, die man schließen wolle. "Und wir brauchen spezialisierte Gerichte für (analoge wie digitale) sexuelle Gewalt, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt. In Spanien etwa, wo Collien Fernandes nun klagt", so Neubaur. Frauen, die Anzeige erstatteten, verdienten auch in Deutschland ein System, das entsprechend geschult sei und ihnen nicht erst einmal das Gefühl gebe, selbst auf der Anklagebank zu sitzen.