Neubaur pocht auf Tempo beim Bau von Gaskraftwerken

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) fordert vom Bundeswirtschaftsministerium eine rasche Ausschreibung der neuen Gaskraftwerke. "Die Bundesregierung hat bei der notwendigen Kraftwerksstrategie viel Zeit verloren, weil sie nicht auf den Kompromiss der Vorgängerregierung mit der EU-Kommission aufgebaut hat", sagte Neubaur der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Umso dringender ist es, dass schnell eine finale Einigung mit der EU-Kommission erzielt wird und der Bund zügig den gesetzlichen Rahmen für die Kraftwerksausschreibungen schafft." Die Unternehmen warteten nur darauf, in zukunftsfähige Kraftwerke zu investieren, sagte sie. "Wir leisten unseren Beitrag für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Stromversorgung und fordern dasselbe Engagement auch von der Bundesregierung." Hintergrund ist der Kohleausstieg, der in NRW für 2030 geplant ist.
"Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, bis August 2026 über einen Reservebetrieb der letzten drei Braunkohleblöcke bis 2033 zu entscheiden. Damit der Ausstieg versorgungssicher gelingt, ist der Zubau gesicherter steuerbarer Kraftwerksleistung zwingend erforderlich", so Neubaur weiter. Die Grünen-Politikerin erklärte, dass das Bundesland seine Hausaufgaben gemacht habe. "NRW steht bereit und hat alle Zusagen zum vorgezogenen Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier erfüllt", sagte sie. "Wir haben den Ausbau der Erneuerbaren verdoppelt, sind bundesweit Spitzenreiter bei Zubau und Genehmigungen von Windenergie-Anlagen."