NRW will Tariftreue bei Landesaufträgen gesetzlich vorschreiben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Tarifentgeltsicherung bei öffentlichen Vergaben beschlossen. Das hat die Staatskanzlei am Montag mitgeteilt. Künftig sollen Aufträge des Landes nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, mindestens die in den jeweiligen Branchentarifverträgen festgelegten Entgelte zu zahlen. Den Entwurf haben das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie erarbeitet.
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur werden den Gesetzentwurf am Dienstag, 28. April, um 13.00 Uhr in einer Kabinettspressekonferenz in der Staatskanzlei in Düsseldorf vorstellen.