NRW will Bauverfahren für Verteidigungsprojekte beschleunigen

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Bauvorhaben für Sicherheit und Verteidigung deutlich schneller umsetzen. Das Kabinett hat dazu einen Entwurf zur Änderung der Landesbauordnung beschlossen und an den Landtag überwiesen, wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung und das Finanzministerium mitteilten. Ziel sei es, zentrale Infrastrukturvorhaben durch vereinfachte und neu geordnete Verfahren zu beschleunigen. Konkret sollen Anlagen, die der Landes- oder Bündnisverteidigung dienen, künftig ganz von bauordnungsrechtlichen Genehmigungsverfahren befreit werden.
Für militärische Bauten der Bundeswehr soll demnach kein Baugenehmigungsverfahren mehr nötig sein. Auch im Denkmalschutzrecht sind Vereinfachungen geplant: Widerspricht die Obere Denkmalbehörde nicht innerhalb eines Monats, kann eine Maßnahme an denkmalgeschützten Kasernen starten. Für Bauvorhaben der Bundespolizei, des Zivil- und Katastrophenschutzes ist ein beschleunigtes bauaufsichtliches Zustimmungsverfahren vorgesehen. Die Landesregierung begründet die Pläne mit der veränderten sicherheitspolitischen Lage und der Notwendigkeit, die staatliche Handlungsfähigkeit zu stärken. Das Bauvolumen für militärische Projekte des Bundes in NRW soll von 180 Millionen Euro 2023 auf rund 560 Millionen Euro 2029 steigen.