NRW verschärft Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch

Die nordrhein-westfälische Landesregierung geht mit einem neuen Erlass schärfer gegen mutmaßlichen Sozialleistungsmissbrauch vor. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilte mit, die kommunalen Jobcenter erhielten damit konkrete Handlungsanweisungen, um kriminelle Strukturen zu bekämpfen, die gezielt EU-Bürger für geringfügige Beschäftigungen anwerben, um anschließend Aufstockungsleistungen zu kassieren. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann sprach von 'Null Toleranz' gegenüber der systematischen Ausbeutung des Systems. Den Jobcentern wird mit dem Erlass ein Katalog an die Hand gegeben, der Hilfestellung bei der vertieften Prüfung von Anträgen bietet und typische Verdachtsmomente benennt.
Zudem werden komplexe ausländer- und strafrechtliche Fragen geklärt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und einer intensiveren Betreuung von Unionsbürgern in Minijobs, um sie in bedarfsdeckende Arbeit zu vermitteln. Hintergrund ist, dass bereits ein Minijob von 5,5 bis acht Stunden pro Woche, was etwa 200 Euro monatlich entspricht, EU-Bürgern und ihren Familien Anspruch auf aufstockende Leistungen geben kann. Die Landesregierung hatte zudem Ende März eine Bundesratsinitiative eingebracht, um auch die Zweckentfremdung von Sozialleistungen für Problemimmobilien zu unterbinden.