NRW übernimmt GEMA-Gebühren für Vereine bei Festen

Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit der GEMA einen Pauschalvertrag abgeschlossen, der Vereine und ehrenamtliche Organisationen bei der Durchführung bestimmter Veranstaltungen finanziell entlasten soll. Wie das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung am Freitag mitteilte, werden die Kosten für die Musiknutzung unter bestimmten Voraussetzungen künftig vom Land übernommen. Für die Finanzierung stellt das Ministerium bis einschließlich 2027 drei Millionen Euro zur Verfügung. Von der Vereinbarung profitieren demnach gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Organisationen mit Sitz in Nordrhein-Westfalen, deren Arbeit überwiegend ehrenamtlich getragen wird.
Der Vertrag gilt für Veranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik wie Sommerfeste, Dorffeste oder Vereinsjubiläen, sofern diese vorab bei der GEMA angemeldet werden. Pro Kalenderjahr kann jede berechtigte Organisation bis zu vier Veranstaltungstage über den Vertrag abrechnen. Die Anmeldung erfolgt über das Onlineportal der GEMA. Ministerin Ina Scharrenbach erklärte: „Ob Sommerfest, Dorffest, Gemeindefest oder Vereinsjubiläum: Wo Ehrenamt Gemeinschaft schafft, werden wir Hürden abbauen. Deshalb heißt es künftig: Music on, Gebühren off.“ Voraussetzung für die Nutzung des Vertrags ist unter anderem, dass kein Eintrittsgeld erhoben wird und die Veranstaltungsfläche maximal 500 Quadratmeter beträgt. Nicht berechtigt sind politische Organisationen wie Parteien. Ausgeschlossen sind zudem Konzerte, Tanzveranstaltungen, Sportveranstaltungen mit Musik sowie Weihnachtsmärkte von nicht-ehrenamtlichen Veranstaltern. Das Ministerium und die GEMA haben vereinbart, zu prüfen, ob auch Karnevals- und Schützenfestumzüge in den Rahmenvertrag aufgenommen werden können. Nach Angaben des Ministeriums können rund 33.500 Vereine und Organisationen in Nordrhein-Westfalen von dem Pauschalvertrag profitieren, der zum 1. Juli in Kraft tritt.