NRW startet digitales Verfahren für 10-Milliarden-Infrastrukturplan

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mitgeteilt, dass die Kommunen im Land ab Mitte April über ein neues digitales Portal auf Fördermittel in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro zugreifen können. Das Geld stammt aus dem sogenannten Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, dem laut Ministerium größten Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Landesgeschichte. Das Gesetz dazu war bereits im Dezember 2025 in Kraft getreten. Die digitale Antragsstrecke auf dem Portal 'Nordrhein-Westfalen-fördert' sei nun fertiggestellt und getestet, teilte Heimat- und Bauministerin Ina Scharrenbach mit.
Es handele sich um das erste komplett medienbruchfreie Verfahren dieser Art in Deutschland im Zusammenhang mit dem Sondervermögen des Bundes. Die Kommunen sollen parallel zum Start ein FAQ-Dokument zur Unterstützung erhalten. Der Investitionsschwerpunkt liege mit 5 Milliarden Euro im Bereich Bildung und Betreuung, etwa für Kitas, Schulen und Ganztagsangebote. Weitere 2 Milliarden Euro sind für die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften und Klimaschutz vorgesehen. Die Mittel können auch für Verkehr, ÖPNV, Digitalisierung, Sport und öffentliche Sicherheit verwendet werden und auch an freie Träger wie Vereine weitergegeben werden. Die Maßnahmen müssen bis Ende 2042 abgeschlossen sein.