NRW bekommt Landesantidiskriminierungsgesetz

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz vorgelegt, der nun in die Verbändeanhörung geht. Das teilte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lisa Kapteinat am Montag mit. Anschließend soll der Gesetzentwurf dem Landtag zur Beratung vorgelegt werden. Kapteinat sagte, der Schutz von Betroffenen habe höchste Priorität und sei ein Zeichen für demokratische Werte.
Die SPD werde den weiteren Prozess eng begleiten und poche auf die Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle. Das Gesetz dürfe kein "zahnloser Tiger" werden, so die Politikerin. Die SPD-Fraktion begrüßt die Vorlage des Gesetzentwurfs, nachdem sie bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf die Notwendigkeit gepocht hatte. Ein aktueller Bericht des Netzwerks für Antidiskriminierung in NRW verzeichnete 1.043 neue Diskriminierungsfälle im Jahr 2024 - ein Anstieg von 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Dunkelziffer wird als deutlich höher eingeschätzt.