NRW-SPD begrüßt Hilfen für Chemiestandort

Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat sich erleichtert über die Ankündigung von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gezeigt, die Strompreiskompensation auszuweiten und Benchmarks im EU-Emissionshandel zu überprüfen. "Die Chemieindustrie ist eine Schlüsselbranche für NRW", sagte SPD-Fraktionschef Jochen Ott der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). "Sie steht für Wertschöpfung, Innovation und viele gut bezahlte Arbeitsplätze." Die rückwirkende Ausweitung der Strompreiskompensation für 2025, die höhere Beihilfeintensität sowie die Einbeziehung von Vorkettenverbräuchen in Chemieparks seien wichtige Signale für Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, sagte Ott.
"Ebenso ist es richtig, sich in Brüssel für realistische und faire Maßstäbe bei der Zuteilung kostenloser Emissionsrechte einzusetzen." Ott verwies darauf, dass seine Partei sich bereit im vergangenen Jahr für gezielte Entlastungen energieintensiver Industrien und eine aktive Industriepolitik starkgemacht habe, die Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke verbinde. "Die aktuellen Schritte aus dem Bundesumweltministerium gehen in genau diese Richtung und sind ein wichtiger Beitrag, um NRW als starken und innovativen Chemiestandort zu sichern", sagte er.