NRW-Regierung plant umfassende Reformen für öffentlichen Dienst

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den öffentlichen Dienst mit einem umfassenden Maßnahmenpaket modernisieren. Wie die Regierung mitteilte, wurden in einem gemeinsamen Prozess mit Gewerkschaften und Verbänden zentrale Reformvorhaben erarbeitet, die nun in einen Gesetzentwurf überführt werden sollen. Ziel sei es, den öffentlichen Dienst als Arbeitgeber attraktiv zu halten und zukunftsfest aufzustellen. Ministerpräsident Hendrik Wüst betonte, einen krisenfesten und bürgernahen Staat gebe es nur mit einem starken öffentlichen Dienst.
Die Reformvorhaben seien ein wichtiges Signal für die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit des Staates. Finanzminister Marcus Optendrenk erklärte, die Beschäftigten seien das Rückgrat der Landesverwaltung. Mit dem Paket wolle man dieses Rückgrat weiter stärken und Strukturen schaffen, die über den gesamten Berufsverlauf hinweg mehr Flexibilität ermöglichen. Das Maßnahmenpaket umfasst neun konkrete Reformvorhaben. Dazu zählen die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos, bei dem die 41. Wochenstunde für Freistellungen vor dem Ruhestand angespart werden kann, sowie eine Reform des Zulagenwesens durch Vereinfachung und moderate Erhöhungen. Der Arbeitszeitrahmen soll morgens auf 6:00 Uhr ausgeweitet werden. Für Beamtinnen, Beamte und Richter wird ein Altersgeld bei freiwilligem Ausscheiden eingeführt, um die Mobilität zur Privatwirtschaft zu stärken. Zudem werden CoWorking-Angebote ausgebaut und ein Jobrad-Modell eingeführt.