NRW-Landesregierung beschließt umfassendes Bürokratieabbau-Paket

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau und zur Modernisierung des Staates verabschiedet. Das teilte die Staatskanzlei am Mittwoch mit. Das Paket soll Bürger, Kommunen und Unternehmen entlasten und basiert auf drei Säulen: dem Abbau von Berichtspflichten für Unternehmen, der Vereinfachung der Kommunikation mit Behörden für Bürger sowie neuen Freiheiten für Städte und Gemeinden. Konkret sollen zum 1. Januar 2027 alle landesseitigen Berichts- und Dokumentationspflichten für die Wirtschaft grundsätzlich abgeschafft werden.
Eine Beweislastumkehr sieht vor, dass die Verwaltungen zwingend notwendige Regelungen bis dahin begründen und per Rechtsverordnung festlegen müssen, sonst entfallen sie ersatzlos. Für Bürger wird die einfache E-Mail im Kontakt mit Behörden zum Regelfall, die Schriftformerfordernisse werden ebenfalls zum Jahresbeginn 2027 abgeschafft. Ein Zwang zur digitalen Kommunikation besteht nicht. Für Kommunen führt die Landesregierung ein neues Regelbefreiungsgesetz ein. Städte und Gemeinden können sich künftig auf Antrag von landesrechtlichen Regelungen befreien lassen, um innovative Lösungen zu erproben. Ausgenommen sind Bereiche der Gefahrenabwehr. Zudem werden die Förderverfahren modernisiert: Auf die flächendeckende Prüfung jedes Verwendungsnachweises wird verzichtet, stattdessen setzt das Land auf vollautomatisierte Bescheide und Pauschalen. Die Gesetzesentwürfe sollen noch vor der Sommerpause in den Landtag eingebracht werden und zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.