Mitarbeiter im BMWE sollen Erklärungen unterschreiben

Im Bundeswirtschaftsministerium von Katherina Reiche (CDU) wächst die Unruhe. Mehrere Beschäftigte sollen auf Verlangen der Hausleitung eine dienstliche Erklärung unterschrieben haben; außerdem sollen ihre E-Mails durchsucht worden sein, wie Insider dem "Handelsblatt" sagten. Auslöser war demnach, dass die Teilnehmerliste einer Reise weitergegeben worden war. Ein Nachrichtenportal hatte Unternehmensvertreter aufgeführt, die Reiche bei einer Delegationsreise nach Saudi-Arabien Ende Januar begleiten sollten.
Die Namen stammten aus einer internen Liste des Ministeriums, die mit vertraulichen Anmerkungen versehen war. In der Hausleitung soll der Leak großen Ärger ausgelöst haben. Mit Reiches Unterstützung sei daraufhin veranlasst worden, dass alle beteiligten Mitarbeiter eine dienstliche Erklärung unterschreiben. Darin hätten sie versichern müssen, keine Informationen an unbefugte Dritte weitergegeben zu haben. Darüber hinaus habe die Hausleitung die E-Mails der beteiligten Beschäftigten teilweise durchsuchen lassen, heißt es. Ob dabei etwas gefunden wurde, ist unklar. Das Vorgehen soll in der Belegschaft für großen Unmut gesorgt haben, heißt es von Insidern. Angesichts der geringen Tragweite des Leaks soll im Ministerium von "Misstrauen" und "Generalverdacht" die Rede sein. Ein Ministeriumssprecher erklärte auf Anfrage der Zeitung, dass das Ministerium sich grundsätzlich nicht zu internen IT- und Geheimschutz-Maßnahmen äußere. Er sagte aber, die Herausgabe von vertraulichen Informationen sei nicht nur strikt verboten, sondern gefährde auch Entscheidungsprozesse, führe zu Vertrauensverlust innerhalb der Regierung und schade der Glaubwürdigkeit von Ministerien. Die Verhinderung sei deshalb im Interesse aller Mitarbeiter.