Mieterbund weist Verbot von Vergesellschaftung zurück

Der Deutsche Mieterbund hat sich gegen das von der Bundesregierung geplante Verbot von Vergesellschaftungen von Wohnungen ausgesprochen. Das löse "kein Problem auf dem bundesweit regional sehr unterschiedlichen Wohnungsmarkt", sagte Präsidentin Melanie Weber-Moritz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Damit wird ein wohnungspolitisches Instrument grundsätzlich ausgeschlossen, welches in Städten wie Berlin seit Jahren vorangebracht wird." Gleichzeitig erlebe man harte Einschnitte beim Wohngeld und anderen Sozialleistungen, die zwangsläufig zu höheren Wohnkosten von heute schon überlasteten Mieterhaushalten führten.
"Der Gesetzgeber sollte den Ländern die Möglichkeit belassen, in außergewöhnlichen Situationen auf alle verfassungsrechtlich zulässigen Instrumente zurückzugreifen", forderte Weber-Moritz. Dazu gehöre als Ultima Ratio auch die Vergesellschaftung von Mietwohnungsbeständen. Positiv bewertete die Präsidentin des Mieterbunds dagegen den Plan der Bundesregierung, eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen zu schaffen. "Entscheidend wird jedoch sein, dass die Wohnungsbaugesellschaft ausreichend finanziell ausgestattet wird und die neu entstehenden Wohnungen tatsächlich dauerhaft zu sozialverträglichen Mieten angeboten werden", sagte Weber-Moritz. Der Eigentümerverband Haus & Grund hält die Einführung einer Wohnungsbaugesellschaft des Bundes gegen die Wohnungsnot nicht für zielführend. "Die Koalition erkennt offenbar an, dass Deutschland ein massives Wohnungsbauproblem hat", sagte Präsident Kai Warnecke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe über den entsprechenden Beschluss des Koalitionsausschusses. "Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft ist darauf aber die falsche Antwort." Der Staat scheitere seit Jahren daran, Genehmigungen zu beschleunigen, Bauland zu mobilisieren und Baukosten zu senken, sagte er. "Jetzt soll ausgerechnet eine neue Bundesgesellschaft Wohnungen schneller und günstiger bauen? Das ist wenig überzeugend." Wohnungen, argumentiert Warnecke, würden nicht durch zusätzliche Behördenstrukturen, sondern durch verlässliche Rahmenbedingungen entstehen: bezahlbare Grundstücke, weniger Bürokratie, einfachere Standards, schnellere Genehmigungen und eine Förderung, auf die sich Bauherren verlassen können. "Eine WBG droht dagegen, Kapital, Personal und politische Aufmerksamkeit von den eigentlichen Problemen abzuziehen." Dass die Bundesregierung den Ländern Maßnahmen zur Vergesellschaftung verbieten will, begrüßte der Verband dagegen ausdrücklich. "Enteignungsdebatten schaffen keine einzige neue Wohnung, zerstören aber Vertrauen in den Standort Deutschland", sagte Warnecke. "Eigentum braucht Rechtssicherheit. Ohne private Eigentümer wird die Wohnungsfrage nicht gelöst werden."