Merz will EU-Kurs beim Emissionshandel nicht abschwächen

Bundeskanzler Friedrich Merz will am Kurs der EU beim Emissionshandel (ETS) festhalten. Das geht aus einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hervor, aus dem das "Handelsblatt" zitiert. Es sei "außerordentlich wichtig, dass die EU Investitionssicherheit beim Emissionshandel" sicherstelle, heißt es in dem Schreiben. Der ETS sei ein "gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen".

Der Brief ist auf vergangenen Freitag datiert und nimmt Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober, bei dem das Thema auf Drängen einiger Staats- und Regierungschefs besprochen wurde. Weiter schreibt der Kanzler, europäische Unternehmen hätten ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO2-Preissignale aufgebaut. Damit stellt sich der CDU-Politiker auf die Seite derjenigen, die Lockerungen des Emissionshandels ablehnen, die das prognostizierte Niveau der CO2-Preise senken würden.

Die EU-Kommission hatte im Juli die Reform des Emissionshandels vorgestellt. Nun wird sie zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament verhandelt.