Merz weist Kritik an EU-Einigung zur Ukraine-Unterstützung zurück

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung des EU-Gipfels verteidigt. "Diese Gelder sind dauerhaft eingefroren", sagte er den "Tagesthemen" der ARD am Freitag. "Sie stehen Russland nicht mehr zur Verfügung." Merz sagte weiter, man werde "das Darlehen, das jetzt an die Ukraine gegeben wird, genau aus diesem Geld heraus refinanzieren".
Offiziell stehen im Beschlusstext der Regierungschefs keine konkreten Schritte zur Verwendung der russischen Vermögen. Stattdessen werden die Kommission und das Parlament aufgefodert, weiter an einer Lösung zu arbeiten. Russland werde die Vermögenswerte nicht zurückbekommen, so Merz. "Diese Vermögenswerte über 200 Milliarden Euro sind festgesetzt. Die wird Russland nicht zurückbekommen. Und wenn es eine Rückzahlung gibt, dann nur nach Abzug des Darlehens, das die Ukraine jetzt bekommen hat und nach Abzug weiterer Schäden und die Bezahlung für diese Schäden, die Russland angerichtet hat, das Geld bekommt Russland nicht wieder", sagte der CDU-Politiker. "Jedenfalls nicht, bevor es darüber eine einvernehmliche Regelung mit Russland zugunsten der Ukraine gegeben hat." Der Kanzler lobte die gefundene Lösung. Sie sei einfacher als sein ursprünglicher Vorschlag und erfordere keine Haushaltsbeschlüsse in einzelnen Mitgliedsstaaten. "Wir haben lange gesprochen, gerungen, es gab viele Argumente auch gegen meinen Vorschlag, die ich ernst genommen habe, immer, von Anfang an. Und jetzt haben wir eine wirklich gute Lösung, mit der ich sehr zufrieden bin." Er habe seine Ziele erreicht. "Ich habe drei Ziele gehabt für diesen Gipfel. Erstens der Ukraine zu helfen, und zwar wirksam und schnell für zwei Jahre, zweitens das russische Vermögen dafür zu nutzen und drittens das Mercosur-Abkommen auf den Weg zu bringen", sagte Merz. Alle drei Ziele seien erreicht. "Unsere Botschaft ist, wir halten durch, wir unterstützen die Ukraine und Russland muss irgendwann erkennen, dass dieser Krieg sinnlos ist. Und das war mein Ziel. Und genau das Ziel haben wir gemeinsam in Europa mit 24 Mitgliedsstaaten von 27 erreicht." Beim Handelsabkommen Mercosur rechnet Merz mit einer baldigen Unterzeichnung. Mit den Südamerikanern sei parallel zum EU-Gipfel gesprochen worden. Man habe mit Brasiliens Präsident Lula und Argentiniens Staatschef Milei telefoniert und beide seien einverstanden gewesen, die Unterzeichnung des Abkommens um zwei Wochen zu verschieben. "Italien wird zustimmen, das hat uns die Ministerpräsidentin fest zugesagt", sagte der Kanzler. "Damit kann dann Mercosur am 12. Januar unterzeichnet werden. Also mehr war nicht drin." Zur Wahl zur neuen Spitze der Konrad-Adenauer-Stiftung, bei der sein Favorit, Günter Krings (CDU), der ehemaligen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen ist, sagte Merz, man lebe in einer Demokratie und nicht in einer Diktatur. "Und man muss auch akzeptieren, dass in demokratischen Gremien anders entschieden wird, als vielleicht der Vorsitzende es will. Das ist normal." Die Konrad-Adenauer-Stiftung sei auf der ganzen Welt für Demokratie unterwegs, so der CDU-Chef. "Glauben Sie denn im Ernst ich könnte das in Deutschland, ausgerechnet in Deutschland, verhindern und sagen, da geht alles nach meinen Vorschlägen? Nein, das ist so: Es wird demokratisch entschieden. Und Annegret Kramp-Karrenbauer wird die Adenauer-Stiftung gut führen."